Landtagskandidatur

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15. April 2012 · 00:06

Bewerbungsrede als Landtagskandidat

Bürgermeister Friedrich Busch jetzt offiziell zum Landtagskandidaten der FDP in Leverkusen gewählt!

Mit großer Mehrheit hat am Donnerstag die Kreiswahlversammlung der Leverkusener FDP ihren Bürgermeister Friedrich Busch zum Landtagskandidaten gewählt.
In einer 20-minütigen kampfbetonten Rede schwor er die anwesenden Parteimitglieder auf den bevorstehenden Wahlkampf ein.
Der 63 Jahre alte Lehrer am Erzbischöflichen Berufskolleg in Köln rechnet sich durchaus Außenseiterchancen bei den Erst-Wahlstimmen aus.
Busch, der eher dem sozial-liberalen Lager der FDP zuzurechnen ist, wies auf das Motto hin, unter das er seinen Wahlkampf stellen wird:
„Leben in Freiheit – das soziale Miteinander stärken“. Für Busch stellen die beiden Pole an sich keinen Widerspruch dar: Einerseits da Staat, wo er wirklich gebraucht wird. Andererseits eine soziale Verantwortung da, wo Hilfe wirklich Not tut.

Auf kommunaler Ebene hat der FDP-Kandidat dafür deutliche Zeichen gesetzt: Keine Vorschrift für jeden Hausbesitzer, eine Dichtheitsprüfung vorzunehmen, keine von oben verordnete Straßensanierung, wenn diese für den Bürger als überzogen angesehen wird.
Aber auch ein Einsetzen für ein Sozialticket, ein Engagement für mehr Sicherheit im Sozialraum, z.B. durch eine Videoüberwachung an S-Bahnhöfen in unserer Stadt.

Auf Landesebene sprach sich Busch für eine offensivere Industriepolitik aus. Hier stellte Busch fest, dass die bisherige rot-grüne Landesregierung die Zügel hat schleifen lassen. Ziel muss sein, nicht nur Industriearbeitsplätze zu erhalten sondern ihre Zahl zu erhöhen. Ein Augenmerk muss auf den industriellen Mittelstand gerichtet werden.

Daneben gilt es, das Handwerk in unserem Land weiter zu stärken. Busch wies in seiner Rede darauf hin, im Zuge von energetischen Sanierungsmaßnahmen bei Gebäuden Rahmenbedingungen zu schaffen, solche Maßnahmen auch steuerlich attraktiv absetzen zu können.

Sollte es Busch tatsächlich nach Düsseldorf verschlagen, dann will er sich u.a. mit dem Thema Verkehrspolitik und Stadtentwicklung (hier: unter dem Gesichtspunkt der demographischen Entwicklung) befassen.

Dass ein effizientes Baustellenmanagement mehr als notwendig ist, erfährt der Leverkusener Berufspendler jeden Tag, wenn er die A 1 und A 3 befährt.

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Was ist bloß in die „Bürgerliste“ gefahren? Das ständige Schlechtreden des Projektes „Neue Bahnstadt“ schadet der ganzen Stadt Leverkusen!

Mit ausdauernder Hartnäckigkeit versucht die Bürgerliste einmal mehr, das Projekt „Neue Bahnstadt“ in Frage zu stellen. Diesmal geht es um die Gütergleisverlegung auf dem Westteil der Bahnstadt.
Obwohl alle Planungen mit der Deutschen Bahn abgestimmt worden sind, entwirft die Bürgerliste ein Horrorszenario im Zuge der Gleisverlegung: Nein, bei der Verlegung von zwei Gütergleisen mit einem Überholgleis wird es nicht bleiben. Vielmehr behauptet die Bürgerliste, dass im Zuge des Ausbaus der Güterzugstrecke von den Niederlanden bis nach Norditalien in Opladen ein drittes bzw. viertes Gütergleis gebaut wird und somit alle bisherigen Planungen hinfällig werden. Und die damit verbundene Lärmbelastung wird eine unmittelbare Bedrohung für die Anwohner der Güterzugtrasse werden.

Fest steht: Die Kassandra-Rufe der Bürgerliste entbehren jeder Grundlage. Definitiv beschränkt sich die Verlegung der Güterzugstrecke auf zwei Gleise.
Eine Erweiterung von Gleisen ist weiterhin auch aus finanziellen Gründen nicht realisierbar. Nachzulesen sind die Pläne der Deutschen Bahn im kürzlich veröffentlichten Investitionsrahmenplan 2011 bis 2015 des Bundesverkehrsministeriums. Dort ist festgeschrieben, dass die so genannte Betuwe-Linie von der Deutsch-Niederländischen Grenze bis nach Oberhausen dreigleisig ausgebaut werden soll. Dazu laufen zurzeit die Planfeststellungsverfahren. Die Kosten von ca. 1,3 Milliarden Euro werden zu 2/3 vom Bund und der Rest vom Land NRW bezahlt. Für diesen Ausbau hat der Bund 711,4 Millionen Euro eingeplant.
Es wird Jahre bzw. ein Jahrzehnt dauern, bis dieser Ausbau realisiert worden ist.

Die Aktivitäten der Bürgerliste suggerieren weiterhin, dass die Stadtverwaltung Infrastrukturmaßnahmen der Deutschen Bahn auf Leverkusener Gebiet untätig zur Kenntnis nehmen würde. Hier irrt die Bürgerliste: Stadtverwaltung und im Grunde genommen alle Fraktionen des Stadtrates werden alle möglichen realen oder geplanten Maßnahmen der DB auf dem Leverkusener Stadtgebiet mehr als kritisch begleiten. Ein besonderes Gewicht wird besonders auf die Lärmemissionen von
Güterzügen gelegt. Hier wird und würde beispielsweise die Leverkusener FDP-Fraktion alles nur Erdenkliche unternehmen, um die Bevölkerung vor Lärmbelastungen zu schützen, die die erlaubten Grenzwerte überschreiten.

Fazit: Einmal mehr betreibt die Bürgerliste Panikmache zu Lasten eines für die Stadt wichtigen Entwicklungsprojektes. Erinnerungen werden wach an die Aktion der Bürgerliste: Zeitgleich mit Eröffnung der Landesgartenschau plakatierte die Bürgerliste stadtweit den Hinweis auf Opladen als Stadtteil, der sich am Abgrund befindet. Jetzt, wo durch die Neue Bahnstadt sich dem Stadtteil große Entwicklungschancen auftun, fällt die Bürgerliste diesem Stadtteil mit ihren Aktionen in den Rücken. Was ist von solch einer politischen Gruppierung zu halten, die so agiert.

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Rat will an Sozialticket festhalten!

Zur Freude von BM Friedrich Busch hat der Rat der Stadt Leverkusen in seiner Sitzung am 26. März beschlossen, an dem ab 1. März 2012 eingeführten Sozialticket festzuhalten. Die ähnlich formulierten Anträge von Jamaica plus (FDP, CDU, Grüne und Freie Wähler) und SPD wurden so formuliert, dass fast alle Ratsmitglieder dem Antrag für eine Fortsetzung des Sozialtickets zustimmen konnten, allerdings mit einem wichtigen Vorbehalt: Da es sich bei der Finanzierung des Sozialtickets um eine so genannte freiwillige Leistung handelt, muss die Stadtverwaltung die Genehmigung der Bezirksregierung in Köln einholen. In Köln fällt also die grundsätzliche Entscheidung, ob die Stadt Leverkusen als Stadt im Nothaushalt vorläufig die Mittel zur Finanzierung des Sozialtickets bereit stellen darf.
Übrigens: Wie aus der Stellungnahme der Verwaltung zu entnehmen ist, hat die Stadt bisher 1300 Sozialtickets ausgegeben.
Busch: „Mit der Entscheidung am 26.03. hat der Rat auf jeden Fall ein deutliches Signal gesetzt, eine Zusage auch einhalten zu wollen. Jetzt liegt es an der Bezirksregierung, der Verwaltung „grünes Licht“ zur Fortführung des Sozialtickets zu geben.“

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„Pharma Westen“ entlässt über 500 Mitarbeiter

Nach Meinung von Bürgermeister Friedrich Busch stellt die Nachricht, dass Pharma Westen bis zum 31. Oktober über 500 Mitarbeiter in der Fixheide entlässt, eine einzige Katastrophe dar.
Busch: „Betroffen sind vor allem hunderte Frauen, die als geringfügig Beschäftigte auf die maximal 400 Euro angewiesen sind. Ähnlich gelagerte Arbeitsplätze wird es für die hohe Zahl von weiblichen Arbeitskräften mit Sicherheit in Leverkusen nicht geben. Die Konsequenzen werden für die einzelnen Mitarbeiterinnen teilweise fatal sein.“
Fast alle Mitarbeiter/innen von Pharma Westen werden aufgrund ihrer Arbeitsverhältnisse als maximal 400-Euro-Kraft keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben. Einige werden dann wieder auf Transferleistungen des Jobcenters Arbeit und der Grundsicherung Leverkusen (Jobcenter AGL)  angewiesen sein, um den Lebensunterhalt bestreiten zu können.

Für Busch kommt die Nachricht von de angekündigten Massenentlassung insofern überraschend, als Pharma Westen in 2011 noch neue Mitarbeiter/innen eingestellt hat und sich in Leverkusen vergrößern wollte. Sowohl die Wirtschaftsförderung Leverkusen (WFL) als auch die Stadt in Person von OB Buchhorn haben stets Pharma Westen signalisiert, alles Erdenkliche zur Standortsicherung in Leverkusen beizutragen.

Busch: „Die jetzt angekündigte Verlagerung der Umpacktätigkeiten von Arzneimitteln, von Produktion kann ja nicht gesprochen werden, nach Tschechien macht nachdenklich. Hat die Masse der Frauen hier schon teilweise nicht üppig verdient, dann möchte ich nicht wissen, was die Frauen dann in Tschechien verdienen werden.“
Trotz der auch kritischen Stimmen wegen der Vielzahl an 400-Euro-Kräften bei Pharma Westen muss Eines festgehalten werden: Viele Frauen waren froh, eben einen solchen Arbeitsplatz bei Pharma Westen erhalten zu haben. Der geht ihnen spätestens zum 31. Oktober 2012 verloren.

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496 Mini-Jobber haben angekündigte Entlassung noch nicht verdaut – Die Enttäuschung sitzt tief!

Die Nachricht von der angekündigten Entlassung zum 31.10.2012 hat die 496 auf maximal 400-Euro-Basis beschäftigten Mitarbeiterinnen von Pharma Westen völlig unerwartet getroffen.
Die Kündigung erhielt ein Teil der Belegschaft per Bote vormittags letzten Mittwoch, der Rest wurde auf einer am selben Tag eilig einberufenen Betriebsversammlung um 10:00 Uhr informiert.
Busch: „Nach Auskunft von Mitarbeiterinnen müssen sich teilweise emotional dramatische Szenen abgespielt haben. Auch der Notarzt war im Einsatz.“

Obwohl die meisten Frauen nur für einen Stundenlohn von 6 Euro arbeiten, kommen die Arbeitszeiten den Bedürfnissen der Frauen optimal entgegen: Aufgrund des Mehrschichtsystems können Frauen sich die für sie geeigneten Arbeitszeiten aussuchen, was in der Arbeitswelt selten möglich ist.
Busch: „Trotz der geringen Bezahlung ist die Arbeit scheinbar bei Pharma Westen attraktiv. Viele arbeiten schon seit einigen Jahren dort.“
In Punkto Bezahlung wirft Busch die kritische Frage auf, was wohl die Mitarbeiterinnen demnächst in Tschechien verdienen werden, wenn aus Kostengründen die Umpackarbeiten ins Ausland verlagert werden. Recherchen im Internet haben ergeben, dass der Mindestlohn in Tschechien bei ca. 1,97 Euro liegt.

Auch die angekündigte Abfindung kann nicht über den Frust des Arbeitsplatzverlustes hinwegtäuschen: Für ein Jahr Betriebszugehörigkeit gibt es ein Monatsgehalt, also pro Arbeitsjahr 400 Euro.

Aus den Gesprächen mit Mitarbeiterinnen hat Busch vor allem eine stille Hoffnung herausgehört: Der Wunsch der Mitarbeiterinnen, dass jetzt Arbeitgeber aus Leverkusen und Umgebung bei Pharma Westen vorsprechen und den betroffenen Mitarbeiterinnen neue Angebote unterbreiten! Außerdem hoffen sie, dass ihre Situation von der Öffentlichkeit und den entsprechenden Institutionen nicht vergessen wird und ihnen angemessene Hilfen vor allem von Seiten des Arbeitsamtes gewährt werden.

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Die Diskussion der letzten Wochen zeigt: Die Mehrheit der Bürger will saubere Grünflächen und keine freilaufenden Hunde! Die Rolle des privaten Sicherheitsdienstes muss auf den Prüfstand!

Der Opladener Ratsherr und ehrenamtlicher Bürgermeister Friedrich Busch begrüßt die seit einigen Wochen laufende Diskussion in der Leverkusener Bürgerschaft über die Themen „Vermüllung“ und „freilaufende Hunde in dafür verbotenen Stadtgebieten“.
Busch glaubt einen Mentalitätswandel in der Bevölkerung zu erkennen: „Der Bürger ist nicht mehr gewillt, so ohne Weiteres die Vermüllung unserer Parkanlagen zu akzeptieren. Auch das grundlegende Problem mit freilaufenden Hunden in Gebieten, wo Anleinpflicht besteht, wird nicht mehr ohne Widerspruch hingenommen, und das ist gut so!“

Nach Auffassung von Busch müssen sich die Stadtverwaltung und die gewählten Kommunalpolitiker mit diesem Phänomen in naher Zukunft ernsthaft auseinandersetzen.

Auf eine Anfrage von Friedrich Busch bezüglich der Verunreinigung des Bereiches an der Wuppermündung in Rheindorf erklärt die Stadt in einer Mail vom 4. April Folgendes:

„Generell wird das Thema der „wilden Müllablagerungen“ auf öffentlichen Flächen in Leverkusen als sehr wichtig angesehen. Aus diesem Grund treffen sich immer wieder Vertreter aller beteiligten Bereiche (Büro Oberbürgermeister, Fachbereich Recht und Ordnung, Fachbereich Umwelt, Büro Baudezernat, Fachbereich Stadtgrün, AVEA und Technische Betriebe Leverkusen), um eine optimale Bearbeitung des Themas präventiv als auch operativ abzustimmen…
Wesentliche Neuerungen aufgrund dieser Arbeitsgruppen ergaben sich in folgenden Arbeitsabläufen:
–    Vereinfachung der Verfahrensweise bei Meldungen von wilden Müllablagerungen durch Bürger. Erste Anlaufstelle ist seit 2009 die AVEA. Sofern diese der Beschwerde nicht selber abhelfen kann, informiert sie den jeweiligen zuständigen Fachbereich. Bei Unklarheiten wird Rücksprache mit dem FB Umwelt gehalten.

–    Einführung einer sog. „schnellen Einsatzgruppe“ für die Reinigung öffentlicher Flächen, die großflächig mit kleinteiligen Abfällen verunreinigt sind. Die Beauftragung der Job Service Leverkusen erfolgt in diesen Fällen durch den FB Stadtgrün.

Weiterhin werden natürlich Verwarn- oder Bußgelder erhoben, wenn ausreichende gerichtsfeste Informationen bezüglich des Verursachers bekannt sind. In den warmen Monaten werden außerdem durch den beauftragten privaten Sicherheitsdienst schwerpunktmäßig die Wupperwiesen/Rehbockanlage, Hitdorfer Laach, Silbersee, Oulu-See und ähnliche öffentliche Plätze kontrolliert. Bei vermehrten Hinweisen aus der Bevölkerung versucht der FB Recht und Ordnung diese Bereiche in die Kontrollen des Sicherheitsdienstes zu integrieren.“

Nach Auffassung von Friedrich Busch muss in der Stadt auch wieder über die Rolle des privaten Sicherheitsdienstes nachgedacht werden.
Busch: „Ich habe die Abschaffung der städtischen City-Streife im Jahr 2006 öffentlich als Fehler bezeichnet. Zwar stand und steht die Stadt unter einem eisernen Sparzwang. Das Kienbaum-Gutachten forderte den Wegfall der City-Streife mit einer Ersparnis von 290 000 Euro. Das Ergebnis: Eine gut organisierte City-Streife musste ihren Dienst einstellen.“
In der Nachfolgezeit stieg der Druck auf die Stadt, denn Vermüllung, freilaufende Hunde, Ruhestörungen und andere Ordnungswidrigkeiten waren nicht aus der Welt. In seiner Sitzung im Juni 2008 beschließt der Rat, ein privates Sicherheitsunternehmen mit den Aufgaben eines kommunalen Ordnungsdienstes zu beauftragen. Vom 15.10.2008 bis 31.12.2009 übernimmt der WISAG Sicherheitsdienst West für ca. 180 000 Euro diesen Dienst.
Für den Zeitraum von drei Jahren (vom 1.1. 2010 bis 31.12.2012) erhält der Cölner Sicherheitsdienst Direkt (CSD) im Rahmen einer europäischen Ausschreibung den Zuschlag.
Anfang September 2011 bemerkt die Stadt, dass der private Sicherheitsdienst CSD in der Stadt keine Streife mehr läuft, Mitarbeiter erschienen nicht mehr zum Dienst. Grund: Das Unternehmen hat einen Insolvenzantrag gestellt. Bis November 2011 gibt es in der Stadt keinen privaten Sicherheitsdienst.

Ab dem 1.12.2011 taucht ein neuer privater Sicherheitsdienst in der Stadt auf: die Kölner Firma „Rhein Security Direkt“, kurz RSG genannt. Der Vertrag zwischen RSG und Stadtverwaltung läuft nur bis zum 30. April 2012.

Wer ab dem 1. Mai 2012 Sicherheitsdienste für die Stadt übernehmen wird, das steht noch nicht fest. Die Leistungen werden von der Stadt ausgeschrieben, der Stadtrat muss dann entscheiden.

Die Aufzählung der in der Stadt tätigen Sicherheitsdienste macht für Busch eindeutig sichtbar, dass sich die Stadt mit der Einrichtung eines privaten Sicherheitsdienstes schwer tut. Busch: „Für unsere Stadt ist es nicht gut, wenn der private Sicherheitsdienst ständig wechselt. Ich wundere mich darüber, dass von der Bevölkerung darüber noch keine Kritik gekommen ist.“

Busch erwartet jetzt, dass von Seiten der Politik und von Seiten der Bevölkerung eine lebhafte Diskussion in Gang gesetzt wird, in welchem Umfang ein privater Sicherheitsdienst Leistungen für die Stadt erbringen soll.
Die Diskussion in letzter Zeit macht deutlich: Die Stadt braucht dringend einen  zuverlässigen Sicherheitsdienst, der seine Aufgaben angemessen erfüllen kann.
Nach Meinung von Busch kostet das natürlich mehr Geld als dafür im Haushalt vorgesehen ist.
Busch: „Die Stadt steht unter einem Spardiktat und hat erst kürzlich einen Haushaltssanierungsplan beschlossen. Wenn Mehrkosten für einen Sicherheitsdienst anfallen, dann muss an anderer Stelle gespart werden. Was aber absolut nicht geht, ist die Etablierung einer „Bürgerwehr“ bzw. eines „freiwilligen Sicherheitsdienstes“, wie jetzt im Rheindorfer Friedenspark zu beobachten.

Fazit: Die Stadt Leverkusen braucht einen funktionstüchtigen Ordnungsdienst, der angemessen den vielfältigen Aufgaben in unserem Stadtgebiet nachkommen kann. Dies scheint mehrheitlich der Wunsch der Leverkusener Bevölkerung zu sein. Ein privater Sicherheitsdienst kostet Geld. Die Kommunalpolitiker müssen jetzt die Entscheidung treffen, was ihnen ein gut aufgestellter Sicherheitsdienst wert ist.

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