Nach guten Erfahrungen mit Jamaika plus im Rat jetzt auch Übertragung auf die Bezirke!

Nachdem die Zusammenarbeit der vier Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und OWG/UWG im Rat der Stadt Leverkusen gut funktioniert hat, wird es auch in den Bezirken eine Jamaika plus -Zusammenarbeit geben. Konkret bedeutet dies,  dass jetzt keine Einzelanträge mehr gestellt werden. Vielmehr treten die Bezirksvertreter der vier Fraktionen gemeinsam in Aktion.

Nach Auffassung von Busch hat sich dadurch die Arbeit im Bezirk verändert. „Kurzfristige Anträge einzelner Bezirksvertreter wird es nicht mehr geben. Teamarbeit und die Bereitschaft zu Kompromissen sind jetzt gefragt“, so Busch.

Bürgermeister Busch mahnt konstruktiven Umgang von Jamaika plus mit SPD an: Streit um Sitzverteilung im neuen Rat hätte nicht sein müssen!

Die Mehrheitsverhältnisse im jetzigen Rat sind durch die Jamaika plus Kooperation eindeutig: CDU,  Bündnis 90/Die Grünen, FDP und OWG/UWG haben das Sagen, die SPD steht bei Entscheidungen im Abseits.

Bei bestimmten Entscheidungen sind nach Auffassung von Busch, trotz der Mehrheitsverhältnisse, aber auch Rücksprachen mit dem politischen Gegner notwendig. Ein Beispiel hierfür war die Frage, wer wo im neuen Ratssaal demnächst sitzen wird.

Warum diese Frage nicht einvernehmlich in der Runde der Fraktionsgeschäftsführer geklärt worden ist, hat Busch überrascht.

Sein Fazit: Der Streit um die Sitzverteilung hätte vermieden werden können, wenn miteinander ein Kompromiss gesucht worden wäre.

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Eingeordnet unter Kommunalpolitik

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