Rat will an Sozialticket festhalten!

Zur Freude von BM Friedrich Busch hat der Rat der Stadt Leverkusen in seiner Sitzung am 26. März beschlossen, an dem ab 1. März 2012 eingeführten Sozialticket festzuhalten. Die ähnlich formulierten Anträge von Jamaica plus (FDP, CDU, Grüne und Freie Wähler) und SPD wurden so formuliert, dass fast alle Ratsmitglieder dem Antrag für eine Fortsetzung des Sozialtickets zustimmen konnten, allerdings mit einem wichtigen Vorbehalt: Da es sich bei der Finanzierung des Sozialtickets um eine so genannte freiwillige Leistung handelt, muss die Stadtverwaltung die Genehmigung der Bezirksregierung in Köln einholen. In Köln fällt also die grundsätzliche Entscheidung, ob die Stadt Leverkusen als Stadt im Nothaushalt vorläufig die Mittel zur Finanzierung des Sozialtickets bereit stellen darf.
Übrigens: Wie aus der Stellungnahme der Verwaltung zu entnehmen ist, hat die Stadt bisher 1300 Sozialtickets ausgegeben.
Busch: „Mit der Entscheidung am 26.03. hat der Rat auf jeden Fall ein deutliches Signal gesetzt, eine Zusage auch einhalten zu wollen. Jetzt liegt es an der Bezirksregierung, der Verwaltung „grünes Licht“ zur Fortführung des Sozialtickets zu geben.“

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Eingeordnet unter Kommunalpolitik

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