Ratsherr Friedrich Busch kritisiert Leverkusener Piratenpartei zu Aussagen über Videoüberwachung an S-Bahnhöfen

„Endlich einmal ein Lebenszeichen der Piratenpartei in Leverkusen, so dass man sich sachlich mit ihren Inhalten auseinandersetzen kann“, so die Reaktion von Friedrich Busch auf eine Äußerung der Piratenpartei auf ihrer Internet-Landesseite.

Dort begrüßt die Piratenpartei ausdrücklich die „Absage der Bahn an Ausbau der Kameraüberwachung an Leverkusener Bahnhöfen“, wie sie Busch gefordert hat. Weiter heißt es: “Die Leverkusener Piraten verurteilten den Vorschlag damals umgehend als freiheitswidrige Symbolpolitik, weil Kameras keinerlei vorbeugenden Wert besitzen und nur ein falsches Gefühl von Sicherheit vermitteln können.“

Busch wundert sich über diese Argumentation, da die Piraten von ihrer Programmatik her eigentlich zu anderen Schlussfolgerungen kommen müssten.
Die Piraten sprechen vom „Prinzip der Öffentlichkeit“ und bezeichnen diese als „Weichenstellung für eine moderne Gesellschaft im 21. Jahrhundert, auch unter Berücksichtigung der weitreichenden Möglichkeiten der Neuen Medien“.

Warum dann Angst vor Videoaufnahmen in einem beschränkten öffentlichen Bereich?
Natürlich kann eine Videoüberwachung an Bahnhöfen nicht grundsätzlich Überfälle, wie am S-Bahnhof Küppersteg am späten Nachmittag geschehen, verhindern.
Natürlich muss mit Gewaltprävention in Kita und Schule begonnen werden, haben sozialpolitische Maßnahmen Vorrang.
Aber die Erfahrung hat gezeigt, dass von Videoüberwachungen abschreckende Wirkungen ausgehen können.  Eine wichtige Funktion besteht weiterhin in der Möglichkeit, mittels Bildaufnahme Täter zu identifizieren. Das müsste den Piraten eigentlich auch bekannt sein!

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Eingeordnet unter Kommunalpolitik

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