Was ist bloß in die „Bürgerliste“ gefahren? Das ständige Schlechtreden des Projektes „Neue Bahnstadt“ schadet der ganzen Stadt Leverkusen!

Mit ausdauernder Hartnäckigkeit versucht die Bürgerliste einmal mehr, das Projekt „Neue Bahnstadt“ in Frage zu stellen. Diesmal geht es um die Gütergleisverlegung auf dem Westteil der Bahnstadt.
Obwohl alle Planungen mit der Deutschen Bahn abgestimmt worden sind, entwirft die Bürgerliste ein Horrorszenario im Zuge der Gleisverlegung: Nein, bei der Verlegung von zwei Gütergleisen mit einem Überholgleis wird es nicht bleiben. Vielmehr behauptet die Bürgerliste, dass im Zuge des Ausbaus der Güterzugstrecke von den Niederlanden bis nach Norditalien in Opladen ein drittes bzw. viertes Gütergleis gebaut wird und somit alle bisherigen Planungen hinfällig werden. Und die damit verbundene Lärmbelastung wird eine unmittelbare Bedrohung für die Anwohner der Güterzugtrasse werden.

Fest steht: Die Kassandra-Rufe der Bürgerliste entbehren jeder Grundlage. Definitiv beschränkt sich die Verlegung der Güterzugstrecke auf zwei Gleise.
Eine Erweiterung von Gleisen ist weiterhin auch aus finanziellen Gründen nicht realisierbar. Nachzulesen sind die Pläne der Deutschen Bahn im kürzlich veröffentlichten Investitionsrahmenplan 2011 bis 2015 des Bundesverkehrsministeriums. Dort ist festgeschrieben, dass die so genannte Betuwe-Linie von der Deutsch-Niederländischen Grenze bis nach Oberhausen dreigleisig ausgebaut werden soll. Dazu laufen zurzeit die Planfeststellungsverfahren. Die Kosten von ca. 1,3 Milliarden Euro werden zu 2/3 vom Bund und der Rest vom Land NRW bezahlt. Für diesen Ausbau hat der Bund 711,4 Millionen Euro eingeplant.
Es wird Jahre bzw. ein Jahrzehnt dauern, bis dieser Ausbau realisiert worden ist.

Die Aktivitäten der Bürgerliste suggerieren weiterhin, dass die Stadtverwaltung Infrastrukturmaßnahmen der Deutschen Bahn auf Leverkusener Gebiet untätig zur Kenntnis nehmen würde. Hier irrt die Bürgerliste: Stadtverwaltung und im Grunde genommen alle Fraktionen des Stadtrates werden alle möglichen realen oder geplanten Maßnahmen der DB auf dem Leverkusener Stadtgebiet mehr als kritisch begleiten. Ein besonderes Gewicht wird besonders auf die Lärmemissionen von
Güterzügen gelegt. Hier wird und würde beispielsweise die Leverkusener FDP-Fraktion alles nur Erdenkliche unternehmen, um die Bevölkerung vor Lärmbelastungen zu schützen, die die erlaubten Grenzwerte überschreiten.

Fazit: Einmal mehr betreibt die Bürgerliste Panikmache zu Lasten eines für die Stadt wichtigen Entwicklungsprojektes. Erinnerungen werden wach an die Aktion der Bürgerliste: Zeitgleich mit Eröffnung der Landesgartenschau plakatierte die Bürgerliste stadtweit den Hinweis auf Opladen als Stadtteil, der sich am Abgrund befindet. Jetzt, wo durch die Neue Bahnstadt sich dem Stadtteil große Entwicklungschancen auftun, fällt die Bürgerliste diesem Stadtteil mit ihren Aktionen in den Rücken. Was ist von solch einer politischen Gruppierung zu halten, die so agiert.

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Eingeordnet unter Kommunalpolitik

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