Zur Person

Liebe Leverkusener Bürgerinnen und Bürger,

die Leverkusener FDP hat mich zum Direktkandidaten für die Landtagswahl am 13. Mai 2012 nominiert. Aufgrund meiner jetzigen Ämter als Bezirksvertreter, Ratsmitglied und 2. Bürgermeister bringe ich die Voraussetzungen mit, die Interessen der Stadt Leverkusen im Landtag gewinnbringend für unsere Stadt zu vertreten.

Deshalb bitte ich Sie, mir die Erststimme zu geben. Ich sehe mich als qualifizierte Alternative zu den Kandidaten von CDU und SPD.

Die ehemalige Rot-Grüne Landesregierung war bis zu ihrem Scheitern zwei Jahre im Amt. Sie als Bürger können nur zu gut entscheiden, was diese Regierung für Sie und die Stadt Leverkusen gebracht hat.

Für mich fällt das Urteil negativ aus. Einige Beispiele:

  • Das Versprechen der Leverkusener SPD, wieder ein Polizeipräsidium in Leverkusen einzurichten, konnte nicht verwirklicht werden.
  • Die Landesregierung hat es abgelehnt, dass die Betreuung der so genannten Hartz IV-Empfänger alleine durch die Stadt Leverkusen durchgeführt wird, obwohl Leverkusen durch hohe Vermittlungszahlen in Arbeit eine „Vorzeige-Kommune“ in NRW gewesen ist.
  • Der Ausbau des Betreuungsangebotes für Kinder im Alter von unter 3 Jahren ist in Leverkusen ins Stocken geraten, weil das Land NRW keine Mittel zur Verfügung stellt. Förderanträge für 13 Baumaßnahmen liegen zurzeit auf Eis.
  •  Der Verkehrsminister von NRW hat sein Versprechen für ein effektives Baustellenmanagement auf Autobahnen nicht eingehalten. Jede Leverkusener Berufspendlerin und jeder Berufspendler, der die A1 und A3 benutzt, weiß davon ein trauriges Lied zu singen. Die ständigen Staus, die zahlreichen Unfälle mit Verletzten und Toten sind ein „Armutszeugnis“ für die NRW-Verantwortlichen.

Als Kandidat einer liberalen Partei trete ich für eine „Offene Gesellschaft“ ein, in der der Staat Regeln setzt, aber den Bürger nicht „gängelt“.

Einige Beispiele:

  • Ich bin für die Beibehaltung der jetzigen Ladenöffnungszeiten.
  • Ich bin gegen einen von oben verordneten Zwang für die Durchführung der Dichtheitsprüfung für private Abwasserkanäle.
  • Ich will eine Überarbeitung der Straßenbau-Umlage, damit Bürger nach Straßensanierungen nicht finanziell ruiniert werden.
  • Ich spreche mich gegen ein Rauchverbot in Eckkneipen aus.
  • Ich möchte kein grundsätzliches Tempolimit von 120 km/h auf den Autobahnen in NRW. Limits nur da, wo es aus Gründen der Verkehrssicherheit notwendig ist.

Das Eintreten für eine „Offene Gesellschaft“  bedeutet Verantwortung für die Zukunft unseres Landes zu übernehmen und bedeutet ein Eintreten für den „sozialen Frieden“ in unserem Land.

Einige Beispiele:

  • Kindern und Jugendlichen Zukunftsperspektiven vermitteln durch individuelle Förderung in Kindergarten und Schule.
  • Für Handwerk und Industrie Rahmenbedingungen schaffen, dass genügend Arbeitsplätze zur Verfügung stehen.
  • Lebenswelten an  einer älter werdenden Gesellschaft ausrichten.
  • Schaffung von mehr Transparenz bei politischen Entscheidungen und mehr Mitsprachemöglichkeiten bei Entscheidungen auf Landesebene.

Sie als souveräner Wähler entscheiden, wer am 13. Mai  aus Leverkusen in den Landtag gewählt wird.

Ich bitte um Ihre Erststimme – dann kann es gelingen.
Dankeschön

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